Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4069 18. Wahlperiode 13.04.16 Antrag der Fraktion der PIRATEN Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar Der Landtag wolle beschließen: • Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte. Sie sind zugleich das Fundament jeder Demokratie. • Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen in aller Schärfe kritisieren zu können und sich dabei aller kreativer Instrumente zu bedienen, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit und ist ausdrücklich schützenswert. • Das Recht zur Satire dann in Frage zu stellen, wenn diese jemandem "weh tut" oder "auf die Füße tritt", entspricht nicht der Vorstellung des Landtags von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit. Vor diesem Hintergrund fordert der Schleswig-Holsteinische Landtag die Bundesregierung auf, • keine Ermächtigungen zur strafrechtlichen Verfolgung wegen "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" zu erteilen, • jedem Anschein konsequent entgegen zu treten, dass Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, in welchem Zusammenhang auch immer, in Deutschland verhandelbar sein könnten, • Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, in welchem Zusammenhang auch immer, nie zum Spielball innen- oder außenpolitischer Verhandlungen zu machen und mit allen Kräften zu verteidigen, Drucksache 18/4069 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode • sich weltweit ohne Rücksicht auf politische oder...