Information von Geflüchteten über die Abläufe in den so genannten Ankunftszentren und Zugang zu Beratung

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der / des Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Thema: Information von Geflüchteten über die Abläufe in den so genannten Ankunftszentren und Zugang zu Beratung Innerhalb weniger Tage sollen die in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Geflüchteten in die neu errichteten Ankunftszentren verbracht werden, um dort das „optimierte Asylverfahren“ zu durchlaufen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie werden die Geflüchteten über die sie erwartenden Abläufe in den Ankunftszentren informiert? (bitte ggf. vorhandene schriftliche Informationsblätter zur Verfügung stellen) 2. Wie wird gewährleistet, dass die Informationen in den notwendigen Sprachen und für AnalphabetInnen zur Verfügung gestellt werden? 3. Wie und wann gewährleistet die Landesdirektion den Zugang der Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu Informationen darüber, „welche Organisationen oder Personengruppen einschlägige Rechtsberatung leisten und welche Organisationen ihnen im Zusammenhang mit den im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteilen, einschließlich medizinischer Versorgung, behilflich sein oder sie informieren können“ (vgl. § 5 EU- Aufnahmerichtlinie)? 4. Werden in Sachsen bereits so genannte Ankunftsnachweise ausgereicht, wenn nein, ab wann ist dies geplant? Dresden, 18. April 2016 (Signatur) (Juliane Nagel) DRUCKSACHE 6/4910 Eingegangen am: 18.04.2016 Unterzeichner: Juliane Nagel Ort: Dresden Datum: 18.04.2016