Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen der Landesanordnung zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4214 01.07.2015 (Ausgegeben am 01.07.2015) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen der Landesanordnung zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge Kleine Anfrage - KA 6/8818 Vorbemerkung des Fragestellenden: Basierend auf einem Bundestagsbeschluss vom 28. Juni 2013 haben alle Bundesländer - bis auf Bayern - Länderprogramme installiert, über die Syrerinnen und Syrer zu ihren Verwandten nach Deutschland einreisen können, wenn die hier lebenden Angehörigen die Lebensunterhaltskosten übernehmen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie und auf welcher Grundlage regelt die Landesregierung die Verpflichtungserklärung für syrische Flüchtlinge durch ihre in Deutschland lebenden Verwandten? Rechtliche Grundlage für die Verpflichtungserklärung ist § 23 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Das Erfordernis der Abgabe einer Verpflichtungserklärung ist in der Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Deutschland lebenden Verwandten beantragen, festgelegt. 2. Wann und unter welchen Umständen endet die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung? Die Dauer der Verpflichtung aufgrund...