Bargeldfreiheit und 500-Euro-Schein dürfen in Thüringen nicht zur Disposition stehen

13.04.2016 Drucksache 6/2001 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 14. April 2016 Bargeldfreiheit und 500-Euro-Schein dürfen in Thüringen nicht zur Disposition stehen Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. sich auf Bundesebene zur Freiheit des Bargeldzahlungsverkehrs zu bekennen und sich im Bundesrat gegen Pläne zur Einführung von Bargeldobergrenzen einzusetzen, die grundlegende Freiheitsrechte der Bargeldnutzer wegen marginaler Effekte in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung zu beeinträchtigen drohen; 2. sich auf Bundesebene für den Erhalt des 500-Euro-Scheins einzusetzen, um der Gefahr zu begegnen, dass die Europäische Zentralbank unter einem justizpolitischen Etikett weitere Spielräume für ihre ultraexpansive Geldpolitik erhält und Sparern ein Ausweichen vor drohenden Negativzinsen auf Spareinlagen erschwert wird; 3. sich auf Bundesebene und auf europäischer Ebene für eine verlässliche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank einzusetzen, indem das Mandat zur Wahrung der Geldwertstabilität betont und Initiativen zur Beendigung der Niedrigzinspolitik unterstützt werden, damit die private Altersvorsorge der Sparer nicht aufgrund einer gescheiterten Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zugunsten reformunwilliger Euro-Krisenstaaten aufgezehrt wird. Begründung: Die Rolle des Bargeldes als ein wesentliches Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel darf nicht zur Disposition stehen. Beschränkungen im Barzahlungsverkehr oder bei der Bargeldhaltung...