Thüringer Verkehrsinfrastruktur zügig ausbauen - Planungsvorlauf erhalten

13.04.2016 Drucksache 6/2002 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 14. April 2016 Thüringer Verkehrsinfrastruktur zügig ausbauen - Planungsvorlauf erhalten Die Landesregierung wird aufgefordert, I. bei der Bundesregierung bis zum endgültigen Beschluss des Bundesverkehrswegeplans auf eine Neubewertung der Dringlichkeitseinstufung der im "Weiteren Bedarf" aufgeführten Projekte mit dem Ziel hinzuwirken, die wesentlichen und dringend benötigten Projekte im "Vordringlichen Bedarf" vorzusehen und dabei auch auf Berücksichtigung jener im Jahr 2013 von Thüringen angemeldeten Verkehrsprojekte zu drängen, die derzeit unberücksichtigt geblieben sind; II. dem zuständigen Fachausschuss des Landtags die dabei vorgenommene Priorisierung zu begründen und ihn über die Umsetzungsperspektive dieser Projekte zu informieren; III. insbesondere die personellen Voraussetzungen in der Straßenbauverwaltung zu sichern und zu schaffen, um alle im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans vorgesehenen Projekte zügig umsetzen zu können und dazu nötigenfalls auch externe Planungsressourcen zu nutzen; IV. freie und freiwerdende Mittel im Landeshaushalt für Planungsaufgaben bereitzustellen, um für die Projekte des Bundesverkehrswegeplans Baurecht zu schaffen und schnellstmöglich Ausschreibungsreife erreichen zu können; V. die alternative Umsetzung von Verkehrsprojekten, beispielsweise als öffentlich-private Partnerschaftsmaßnahmen, zu prüfen und dem Landtag bis zum 30. Juni 2016 über das...