Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Januar 2016

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11695 12.04.2016 Datum des Originals: 12.04.2016/Ausgegeben: 15.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4564 vom 3. März 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/11506 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Januar 2016 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4564 mit Schreiben vom 12. April 2016 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig, Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Vorbemerkung der Landesregierung: Die statistische Erfassung...