Damit die Perlenkette jetzt nicht reißt - Ith-Tunnel und Ortsumgehung Eime müssen mit vereinten Kräften noch in den vordringlichen Bedarf kommen!

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5570 Änderungsantrag (zu Drs. 17/5503) Fraktion der SPD Hannover, den 14.04.2016 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Damit die Perlenkette jetzt nicht reißt - Ith-Tunnel und Ortsumgehung Eime müssen mit vereinten Kräften noch in den vordringlichen Bedarf kommen! Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5503 Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen: Entschließung Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030 Der Bundesverkehrsminister hat im März 2015 den Entwurf für einen neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030 vorgelegt, der voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2016 von der Bundesebene beschlossen werden soll. Die Landesregierung hat eine Reihe von Projekten für die Verbesserung der Infrastruktur auf Straße, Schiene und Wasserstraße zur Bewertung durch den Bund angemeldet. Der Entwurf des Bundesverkehrsministers hat die Projekte in unterschiedliche Dringlichkeiten eingestuft. Hierbei steht stellvertretend die Einstufung des Projektes Ith-Querung zur Anbindung des Weserberglandes. Der Landtag bittet die Landesregierung, auf der Grundlage des niedersächsischen Bundesratsantrages 330/15 eine Überprüfung der Plausibilität der Einstufung der Projekte vorzunehmen. Begründung Erfolgt mündlich. Für die Fraktion der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Johanne Modder Fraktionsvorsitzende Anja Piel Fraktionsvorsitzende (Ausgegeben am 15.04.2016)