Zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/6988 - Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8107 18. Wahlperiode 13.04.2016 Änderungsantrag der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Annette Groth, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/6988, 18/8102 – Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Der Bundestag wolle beschließen: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Hierbei sind, neben dem zu beachtenden Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Fluglärm mit den jeweils anwendbaren Werten des § 2 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm, durch die Umweltverträglichkeitsprüfung die schutzgutbezogenen Auswirkungen des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten.“ bb) Nach Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung von Flughäfen sowie Landeplätzen mit beschränktem Bauschutzbereich nach § 17 ist sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Dies gilt nicht, soweit die Kosten der...