Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7873 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8104 18. Wahlperiode 13.04.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7873 – Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes A. Problem Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in den Ländern und Wahlkreisen ist die Einteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag in der Anlage zu § 2 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) nicht mehr im Einklang mit den Grundsätzen der Wahlkreiseinteilung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 BWG. Zudem ist aufgrund von Gebiets- und Verwaltungsreformen in mehreren Ländern die Beschreibung von Wahlkreisen nicht mehr zutreffend. B. Lösung Durch Änderung der Anlage zu § 2 Absatz 2 BWG wird ein Wahlkreis umverteilt und mehrere Wahlkreise werden neu zugeschnitten oder neu beschrieben. Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand Es fällt kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung an. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 18/8104 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/7873 unverändert...