Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Wahrung des Bestandsschutzes für alte Fahrgeschäfte von Schaustellern und zur Umsetzung des Landtagsantrags zu Drs.-Nr. 16/8234 ergriffen?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11673 11.04.2016 Datum des Originals: 08.04.2016/Ausgegeben: 14.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4535 vom 4. März 2016 des Abgeordneten Dr. Ingo Wolf FDP Drucksache 16/11337 Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Wahrung des Bestandsschutzes für alte Fahrgeschäfte von Schaustellern und zur Umsetzung des Landtagsantrags zu Drs.- Nr. 16/8234 ergriffen? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 4535 mit Schreiben vom 8. April 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 20. März 2015 nahm der Landtag Nordrhein-Westfalen nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP mit dem...