Niedersächsische Kommunen in Not - Wird die Landesregierung helfen?

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5551 Unterrichtung (zu Drs. 17/4806 und 17/5489) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Hannover, den 12.04.2016 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Niedersächsische Kommunen in Not - Wird die Landesregierung helfen? Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/4806 Antwort der Landesregierung - Drs. 17/5489 94. Plenarsitzung im 34. Tagungsabschnitt am 13.04.2016, Tagesordnungspunkt 12 Sehr geehrter Herr Präsident, die Antwort der Landesregierung (Landtagsdrucksache 17/5489) auf die oben genannten Große Anfrage ist um einen geringfügigen offensichtlichen Berechnungsfehler zu korrigieren. Die Summe der tatsächlich gezahlten zwei Raten des Anteils der einmaligen Zuweisungen in Höhe von 120 Millionen Euro an die Stadt Oldenburg wurde nicht korrekt ausgewiesen. Die Antwort der Landesregierung zu Frage 7. „Wie hoch werden die Erstattungen des Landes an die Kommunen für die Unterbringung, Verpflegung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Asylsuchenden im Jahr 2015 voraussichtlich sein (Aufstellung nach einzelnen Landkreisen, kreisfreien Städten und der Region Hannover)?“ bedarf daher einer Korrektur wie folgt (Drs. 17/5489, Seite 12, Tabelle „Ehemaliger Regierungsbezirk Weser-Ems - Städte - Stadt Oldenburg, Gesamtsumme der Auszahlung in Euro 1 901 201,91 - statt 1 861 201,91)): Gebietskörperschaft Auszahlung am 10. August 2015 in Euro Auszahlung am 19....