Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen - Kein Sonderstatus für Staatsoberhäupter

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/379 Landtag 13.04.2016 19. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen - Kein Sonderstatus für Staatsoberhäupter! Die Pressefreiheit in der Türkei wird seitens der Regierung von Präsident Erdogan massiv untergraben. Derzeit stehen zwei Journalisten im Zusammenhang mit ihrem Bericht über Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten vor Gericht. Ihnen droht lebenslange Haft. Der Vegesacker Satiriker Jan Böhmermann hat in seiner Fernsehsendung „Neo Magazin Royale“ am 31. März 2016 ein Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan vorgetragen. Mit diesem Beitrag legte er die Grenze zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik offen und kritisierte Erdogans autokratischen Umgang mit der Presse. Die Wortwahl des Gedichts ist dabei mitunter vulgär. Sein Beitrag hat dennoch zu einer Debatte über § 103 StGB geführt. Dieser stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter eine höhere Strafandrohung als die reguläre Beleidigung nach § 185 StGB. Parteiübergreifend haben Politiker in der Öffentlichkeit festgestellt, dass so die Majestätsbeleidigung Bestandteil des Strafgesetzbuches sei. Dabei sind die betroffenen Vertreter ausländischer Staaten nicht schutzlos. Eine Strafverfolgung gemäß § 185 StGB (Beleidigung) bleibt möglich und ist von der Genehmigung der Bundesregierung unabhängig. Damit steht es jedermann frei, wegen Beleidigung Strafanzeige...