Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

BundesratDrucksache 02.07.15317/15Gesetzesantragder Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-HolsteinEntwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des GentechnikgesetzesA. Problem und Ziel Am 2. April 2015 ist die Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (Opt- Out- Richtlinie) in Kraft getreten. Der Bundesrat schlägt mit dem vorliegenden Entwurf eines Änderungsgesetzes einen Regelungsrahmen vor, um die seit Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie eröffnete Möglichkeit von Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für gentechnisch veränderte Organismen in Deutschland nutzen zu können. Darüber hinaus hat sich im Verlauf der vergangenen Jahre im Bereich des Gentechnikrechts fachlich und redaktionell notwendiger Änderungsbedarf ergeben. B. Lösung Änderung des Gentechnikgesetzes. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand entstehen für Bund, Länder und Kommunen nicht.Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 317/15 E. Erfüllungsaufwand-2-E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Soweit es sich...