Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand sowie zur Einschränkung von Gewinnverlagerungen mithilfe von Lizenzzahlungen

BundesratDrucksache 02.07.15318/15Antragdes Landes HessenEntschließung des Bundesrates zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand sowie zur Einschränkung von Gewinnverlagerungen mithilfe von LizenzzahlungenHessische Staatskanzlei Der Chef der Staatskanzlei Wiesbaden, 1. Juli 2015An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Volker BouffierSehr geehrter Herr Präsident, die Hessische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat die anliegende Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand sowie zur Einschränkung von Gewinnverlagerungen mithilfe von Lizenzzahlungen mit dem Antrag zuzuleiten, die Entschließung zu fassen. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 935. Plenarsitzung am 10. Juli 2015 aufzunehmen und sie anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Mit freundlichen Grüßen Axel WintermeyerVertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 318/15Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand sowie zur Einschränkung von Gewinnverlagerungen mithilfe von LizenzzahlungenDer Bundesrat möge beschließen:1.Forschung und Entwicklung (FuE) ist für einen Hochtechnologiestandort wie Deutschland von entscheidender Bedeutung. Wer konkurrenzfähig bleiben will, muss heute das Fundament für die Produkte von morgen legen. Die deutsche Wirtschaft hat ihre internen...