Wohneigentums-Recht umfassend reformieren und modernisieren

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8084 18. Wahlperiode 13.04.2016 Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Corinna Rüffer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohneigentums-Recht umfassend reformieren und modernisieren Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: In Deutschland gibt es rund 9 Millionen Eigentumswohnungen, das ist jede vierte Wohnung. In über 1,5 Millionen Gebäuden bestehen Wohneigentümergemeinschaften (WEGs). WEG sind unterschiedlich groß: die Spannweite von zwei bis zu knapp 2000 Wohnungen. Das Wohneigentumsgesetz in Deutschland, das noch aus dem Jahr 1951 stammt, ist den unterschiedlichen Herausforderungen und Bedürfnissen, die sich daraus ergeben, nicht gewachsen. Seit seinem Inkrafttreten ist das WEG-Recht kaum überarbeitet worden. Die Novelle aus dem Jahr ist nicht ausreichend für die Herausforderungen auf diesem Gebiet. Der Gesetzestext ist nicht mehr zeitgemäß. Durch die komplizierte Handhabung und die vielen Berührungspunkte mit dem Mietrecht kommt es in Wohneigentumsgemeinschaften häufig zu Gerichtsverfahren. Rund 20 000 WEG-Verfahren vor Amtsgerichten gab es im Jahr 2004. Diese Zahl ist 2012 auf rund 28 000, also um 38 Prozent, gestiegen. Bisher sieht...