Grundsicherung gerechter und einfacher gestalten - Jobcenter entlasten

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8077 18. Wahlperiode 13.04.2016 Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Dr. Franziska Brantner, Julia Verlinden, Özcan Mutlu, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grundsicherung einfacher und gerechter gestalten – Jobcenter entlasten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die staatlichen Leistungen zur Mindestsicherung fußen auf einer Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen oder auch Verwaltungsvorschriften; als Beispiele seien hier nur die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Grundsicherung für Arbeitssuchende oder das Asylbewerberleistungsgesetz genannt. Das Leistungsrecht unterscheidet sich je nach Gesetz und ist auch selbst kompliziert. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es schwer nachzuvollziehen, ob ein Anspruch auf Leistungen besteht und welche Behörde letztlich für die Klärung verantwortlich ist. Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen darum Leistungen nicht in Anspruch, die ihnen zustehen, sie vor Armut schützen oder ihre Teilhabe gewährleisten sollen. Diese Unübersichtlichkeit belastet aber auch die Menschen, die diese Gesetze umsetzen oder die Leistungsberechtigten beraten sollen - sei es in den Jobcentern,...