Zur Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5371 18. Wahlperiode 30.06.2015 Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, -DQYDQ$NHQ&KULVWLQH%XFKKRO]6HYLP'D÷GHOHQDr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katja Kipping, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. zu der vereinbarten Debatte zur Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Bundestag begrüßt und respektiert die auf Antrag der Regierung Tsipras getroffene Entscheidung des griechischen Parlaments, am 5. Juli 2015 eine Volksabstimmung zum Verhandlungsangebot der „Institutionen“ – der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) – anzusetzen. Die Maßnahmen auf der Basis des Angebots der Institutionen waren für die griechische Regierung unannehmbar. Sie hätten der schwer angeschlagenen griechischen Wirtschaft neuen Schaden zugefügt, die ohnehin dramatische soziale Situation nochmals verschärft und eine neue Verschwendung von Milliarden europäischer Steuergelder bedeutet. Deshalb hat SYRIZA die Bevölkerung aufgerufen, mit „Nein“ zu stimmen. Es ist das unverbrüchliche Recht und eine demokratische Notwendigkeit, dass die Griechinnen und Griechen selbst demokratisch über die harten...