Rechte Demonstrationen am 1. Mai 2016 in Berlin?

Drucksache 17 / 18 266 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 17. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. März 2016) und Antwort Rechte Demonstrationen am 1. Mai 2016 in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Liegen am 1. Mai 2016 Anmeldungen für Demonstrationen/ Kundgebungen der rechtsextremen oder rechtspopulistischen Szene in Berlin vor? Wenn ja, wie viele und wer ist der jeweilige Anmelder der Demonstration/ Kundgebung? 2. Welche Stadtteile und welche Routen wurden für die Demonstrationen/ Kundgebungen angemeldet? In welchen Stadtteilen und in welchem Zeitrahmen finden die Kundgebungen/Demonstrationen statt und welche Routen sind geplant? 3. Wie viele Demonstrationsteilnehmer/-innen werden jeweils erwartet? 4. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Mobilisierung in der rechten Szene für die genannten Veranstaltungen? Mit welchem Medieneinsatz wird geworben? 4.1. Welche Zielgruppen werden dabei besonders angesprochen und gibt es überregionale Mobilisierungsversuche? Wenn ja wie und wo? 4.2. Welche Gruppen/Organisationen der rechtsextremen oder rechtspopulistischen Szene sind an der Mobilisierung beteiligt? 5. Welche...