Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit den Regelungen zur Funktionsverlagerung (§ 1 Absatz 3 AStG und Funktionsverlagerungsverordnung) und die Auswirkungen auf die Unternehmen

Bundesrat BRFuss Drucksache 22.03.16 153/16 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit den Regelungen zur Funktionsverlagerung (§ 1 Absatz 3 AStG und Funktionsverlagerungsverordnung) und die Auswirkungen auf die Unternehmen Bundesministerium der Finanzen Parlamentarischer Staatssekretär An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich Berlin, 21. März 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, der Bundesrat hat am 4. Juli 2008 der ,,Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 AStG in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung FVerlV)" zugestimmt. Diese Zustimmung hat er mit der Bitte verbunden, ihm spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 über die Erfahrungen mit den neuen Regelungen und über die Auswirkungen auf die Unternehmen zu berichten [Drucksache 352/08 (Beschluss)]. In Absprache mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen das Bundeszentralamt für Steuern mit der Evaluation der Regelungen zur Funktionsverlagerung beauftragt. Drucksache 352/08 (Beschluss) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Drucksache 153/16 -2- Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 wurde Ihnen vom BMF mitgeteilt, dass sich herausgestellt hat, dass...