Bundesstraße 212 neu muss vordringlich sein

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/368 Landtag 12.04.2016 19. Wahlperiode Antrag der Fraktion der CDU Bundesstraße 212 neu muss vordringlich sein Am 16.03.2016 wurde der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 vorgestellt. Der BVWP 2030 enthält bei einem Gesamtvolumen von 264,5 Milliarden Euro rund 1000 Projekte. Davon erhält Bremen insgesamt ca. 618 Mio. Euro für den Ausbau der Infrastruktur. Vorhaben, die auch als vordringlich eingestuft wurden, sind u.a. die Weserquerung und die Anschlussstelle Bremen / Brinkum. Bereits vor der Veröffentlichung des Referentenentwurfs war abzusehen, dass die geplante Bundesstraße (B) 212 neu nicht als vordringlich eingestuft wird, denn Niedersachsen hat die Bundesstraße ohne einen Anschluss nach Delmenhorst angemeldet, womit die B 212 neu zu wenig Verkehr aufnimmt. Gerade dieser, für Bremen wichtige Teilabschnitt, wäre vor allem für den Wirtschafts- und Pendlerverkehr von großer Bedeutung. Der Referentenentwurf kann während des sechswöchigen Beteiligungsverfahrens von Interessierten kommentiert werden. Auch Bremen sollte seine Interessen gegenüber Niedersachsen deutlich zum Ausdruck bringen. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: 1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, Gespräche mit der niedersächsischen Landesregierung aufzunehmen und für eine Streckenänderung der B 212 neu zu werben, die auch einen direkten Anschluss nach Delmenhorst umfasst, um eine vordringliche Realisierung im Rahmen des BVWP...