Wachpolizeiausbildung zu Lasten von Fortbildungsmaßnahmen der Polizei Sachsen

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Wachpolizeiausbildung zu Lasten von Fortbildungsmaßnahmen der Polizei Sachsen Vorbemerkung: Der Rektor der Polizeifachhochschule Dr. Harald Kogel räumte in der öffentlichen Anhörung zum Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst am 6.11.2015 im Sächsischen Landtag ein, dass es aufgrund der Ausbildung der Wachpolizei zu Einschränkungen bei den Fortbildungsmaßnahmen der regulären Polizeibediensteten kommen könne, da für die Ausbildung kein weiteres Personal zur Verfügung stünde (Vgl. APr IA 6/12, Wortprot. öff. Anhörung, S. 15) Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele und welche konkreten Fortbildungsmaßnahmen für die Polizei Sachsen wurden seit Beginn der Ausbildung der Wachpolizei abgesagt, verschoben bzw. gar nicht erst angeboten? 2. Wie viele der Absagen bzw. der Nicht-Angebote wurden mit der Arbeitsbelastung durch die Ausbildung der Wachpolizei oder durch die Ausbildung der Wachpolizei nicht zur Verfügung stehende Räumlichkeiten begründet? 3. Welche konkreten Maßnahmen wurden getroffen, um sowohl die Fortbildung der Polizei als auch die Ausbildung der Wachpolizei mit ausreichend Personal zu gewährleisten, insbesondere inwieweit erfolgte die Einstellung neuen Personals? 4. Welche konkreten Fortbildungsmaßnahmen für die Polizei Sachsen wurden 2016 angeboten und bislang von wie vielen Bediensteten jeweils besucht? 5. Welche konkreten...