Statistisches Datenmaterial der Feuerwehr

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Statistisches Datenmaterial der Feuerwehr Vorbemerkung: Im Rahmen der Änderungen des SächsBRKG im Jahr 2012 wurde mit § 8 Abs. 5 SächsBRKG das SMI ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zur Erhebung, Vorlage und Verarbeitung statistischer Daten der örtlichen Brandschutzbehörden, der unteren Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden und der Rettungszweckverbände zum Leistungsstand, der Einsatzbereitschaft sowie zur Einsatzdokumentation der Feuerwehren und des Rettungsdienstes zu treffen. Bisher gibt es keine entsprechende Verordnungsregelung. Die existierende Verwaltungsvorschrift gibt erkennbar keine Auskunft zur Einsatzbereitschaft und zum Leistungsstand der Feuerwehren, also auch nicht zum Erreichungsgrad der von den Gemeinden im Brandschutzbedarfsplan definierten Schutzziele. Insbesondere ist daher unklar, wie das SMI als oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde seiner in § 8 Abs. 1 Nr. 3 SächsBRKG genannten Pflicht der Unterstützung der Gemeinden bei den diesen obliegenden Aufgaben des Brandschutzes zielgerichtet nachkommen kann, wenn elementare Informationen für eine Bewertung der Ist-Situation in den Gemeinden und damit für eine Prüfung der Wirksamkeit der Unterstützung offensichtlich nicht erhoben werden. Fragen an die Staatsregierung: 1. Aus welchen Gründen wurde die o.g. Ermächtigungsgrundlage...