Umsetzung der Feuerwehrförderung im Landkreis Mittelsachsen

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, Fraktion AfD Thema: Umsetzung der Feuerwehrförderung im Landkreis Mittelsachsen Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Gegenstände im Sinne der „Richtlinie Feuerwehrförderung“ aus Ziffer II.1.a) - l) wurden im Landkreis Mittelsachsen in den Jahren 2012 bis zum 31.12.2015 mit welchem Fördersatz gefördert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Zuwendungsempfänger und Gegenstand) 2. Wie hoch ist das Gesamtzuwendungsvolumen der Gegenstände aus Frage 1? 3. Wie viele Anträge im Sinne von Frage 1 wurden negativ beschieden, weil die Haushaltsmittel aufgebraucht waren? 4. Wie viele Anträge im Sinne von Frage 1 wurden negativ beschieden oder reduziert, weil die beantragte Zuwendungshöhe nach „pflichtgemäßen Ermessen“ der Bewilligungsbehörde als zu hoch angesehen wurde? 5. Wie hoch hätte die Fördersumme sein müssen, um alle Anträge aus Frage 1 und 3 positiv bescheiden zu können? Dresden, 07.04.2016 Sebastian Wippel DRUCKSACHE 6/4845 Eingegangen am: 11.04.2016 Unterzeichner: Sebastian Wippel Datum: 07.04.2016