Sächsische Bahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030

1 Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Antrag der AfD-Fraktion Thema: Sächsische Bahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 Vorbemerkung: Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am 21. März dieses Jahres den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) präsentiert. Er wird alle 10 bis 15 Jahre vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgestellt und vom Bundeskabinett beschlossen. Der BVWP stellt wichtige verkehrspolitische Weichen für den Planungshorizont bis 2030. Der Entwurf enthält in seinen Anlagen 1 bis 3 die Projektlisten für Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen), Bundesschienenwege sowie für Bundeswasserstraßen. Leider finden einige für den Freistaat Sachsen äußerst wichtige Projekte darin nicht die Berücksichtigung, welche ihrer Bedeutung für den Freistaat angemessen wäre, sei es dass sie gar nicht im BVWP aufgeführt werden, sei es, dass sie darin nicht die notwendige Priorität erhalten. Bis zum Beschluss der Bundesregierung über den BVWP ist es Aufgabe der Sächsischen Staatsregierung, in Bezug auf Verkehrswegeprojekte im Freistaat Sachsen auf Verbesserungen hinzuwirken. Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für deutliche Nachbesserungen am Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 einzusetzen und dabei insbesondere im Bereich Schiene darauf hinzuwirken, dass Dresden, 08.04.2016 Dr. Frauke Petry, MdL und Fraktion i.V. Uwe Wurlitzer,...