Freiheit der Wahl des Zahlungsmittels

1 Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Antrag der AfD-Fraktion Thema: Freiheit der Wahl des Zahlungsmittels Der Landtag möge beschließen, die Staatsregierung aufzufordern: I. auf die Bundesregierung einzuwirken, dass diese ihren Einfluss auf europäischer Ebene gegen die Einführung von Barzahlungsobergrenzen geltend macht, II. sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass dieser der Einführung einer Bargeldobergrenze ,gleich in welcher Höhe, in der Bundesrepublik Deutschland entgegenwirkt, III. dem Landtag Bericht über ihre Aktivitäten im Bundesrat nach der nächsten Bundesratssitzung sowie nach allen weiteren Bundesratssitzungen, in denen dieses Thema Gegenstand der Tagesordnung war, zu erstatten. Begründung: Die Bundesregierung plädiert seit Anfang Februar dieses Jahres öffentlich dafür, in der Europäischen Union eine einheitliche Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Nach Mitteilung des Finanzministeriums sind gegenwärtig Grenzen zwischen 2.000 Euro und 5.000 Euro im Gespräch. Zusätzlich wird die Abschaffung des 500 Euroscheins vom EZB- Rat -mit Wohlwollen der Bundesregierung- diskutiert. Laut einem Bericht der dpa vom 09. Februar 2016 wollen Frankreich und Deutschland die Harmonisierung der Obergrenzen federführend vorantreiben. Für den Fall, dass auf europäischer Ebene keine Einigung erzielt wird, will die Bundesregierung zunächst eine Obergrenze für Barzahlungen auf nationaler Ebene in Deutschland einführen. Die Notwendigkeit der Einführung einer Bargeldobergrenze wird von...