Europa ohne Grenzen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3172(neu) 18. Wahlperiode 14.07.2015 Antrag der Fraktionen von FDP und CDU Europa ohne Grenzen Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekräftigt seine Beschlüsse vom 26. Mai 2011 und 16. September 2011 und wiederholt in fester Überzeugung, dass offene Grenzen und die Vielfalt der europäischen Regionen und Kulturen Stärke und Kern der europäischen Integration sind. Zusammenwachsende Grenzregionen sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der nordeuropäischen Wirtschafts- und Wissenschaftsregion. Ein starkes Europa der Regionen kann nur in einem Europa der offenen Grenzen verwirklicht werden. Reisefreiheit ist eines der wichtigsten Freiheitsrechte. Bürgerinnen und Bürger Europas nehmen Freizügigkeit und Mobilität als Chance war. 2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag bedauert die erneute Ankündigung der dänischen Regierung, permanente Grenzkontrollen des Zolls an den deutsch-dänischen Grenzübergängen und in den dänischen Seehäfen einzurichten. 3. Der Schleswig-Holsteinische Landtag äußert die Sorge, dass ständige Kontrollen an den Grenzübergängen sowie im Seehafen Rødby (Lolland) zu neuen Barrieren für das Zusammenwachsen der Region Sønderjylland-Schleswig und der Region um den Fehmarnbelt werden. Insbesondere würden sich negative Auswirkungen auf das Verkehrsprojekt der Fehmarnbeltquerung ergeben, wenn dort Grenzkontrollen durchgeführt werden müssten. 4. Der Schleswig-Holsteinische...