Allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge in Bayern

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Angelika Weikert SPD vom 04.12.2015 Allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge in Bayern Durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie hat der Bundesgesetzgeber die Allgemein verbindlicherklärung von Tarifverträgen erheblich erleichtert. Nach § 5 Tarifvertragsgesetz haben die obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, die Möglichkeit, gegen die Allgemein verbindlicherklärung des Tarifvertrages Stellung zu nehmen und Einspruch zu erheben. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Welche Tarifverträge, die in Bayern gelten, sind für allgemein verbindlich erklärt? b) Welche dieser Tarifverträge gelten nur in Bayern? 2. a) Welche Tarifverträge, die in Bayern gelten, wurden in den letzten fünf Jahren für allgemein verbindlich erklärt? b) Welche dieser Tarifverträge gelten nur in Bayern? 3. a) Welche allgemein verbindlichen Tarifverträge, die in Bayern galten, sind in den letzten fünf Jahren ausgelaufen? b) Welche dieser Tarifverträge galten nur in Bayern? 4. a) Bei welchen Tarifverträgen hat die oberste Arbeitsbehörde des Landes Bayern in den letzten fünf Jahren Einspruch gegen die Allgemein verbindlicherklärung erhoben? b) Wie wurde in diesen Fällen weiter verfahren? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 31.12.2015 Vorbemerkung: Von den ca. 70.000 im Tarifarchiv des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingetragenen und aktuell gültigen...