Staatliche Finanzierung der Jugendhilfekosten für unbegleitete junge Flüchtlinge auch nach Erreichen der Volljährigkeit sicherstellen

17. Wahlperiode 22.03.2016 Drucksache 17/10665 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Katharina Schulze, Gisela Sengl, Kerstin Celina, Ulrich Leiner, Claudia Stamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Staatliche Finanzierung der Jugendhilfekosten für unbegleitete junge Flüchtlinge auch nach Erreichen der Volljährigkeit sicherstellen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die staatliche Kostenübernahme für Jugendhilfemaßnahmen bei jungen Flüchtlingen auch für Volljährige bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres sicherzustellen. Die Entscheidung über die Fortführung der Jugendhilfe nach Erreichen der Volljährigkeit auf Grundlage von § 41 SGB VIII muss ausschließlich aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen anhand von fachlich-pädagogischen Kriterien erfolgen. Die Verweigerung der Kostenerstattung durch den Freistaat darf nicht zum automatischen Aussteuern junger Flüchtlinge aus dem System der Jugendhilfe führen. Die bisherige Abwälzung der Erstattungsansprüche für junge Volljährige an die Bezirke nach Artikel 52 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) ist umgehend aufzuheben....