Kürzung der Geldleistungen von Asylbewerbern

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4017 18. Wahlperiode 2016-04-04 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Krumbeck (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Kürzung der Geldleistungen von Asylbewerbern Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Onlineausgabe am 17. März 20161 , dass die Regierung von Mittelfranken Flüchtlingen das „Taschengeld“ in Höhe von 36 Euro kürzt, da die Flüchtlinge in ihrer Unterkunft in Mittelfranken Zugang zu kostenlosen Wlan haben. Diese Regelung gilt, laut SZ, bundesweit. 1. Ist der Landesregierung eine entsprechende gesetzliche Regelung bekannt und soll diese auch in Schleswig-Holstein umgesetzt werden? Ab wann und auf welcher Rechtsgrundlage? Antwort: Die Landesregierung hat von der Vorgehensweise der Regierung von Mittelfranken aus den Medien Kenntnis erlangt. Es handelt sich im konkreten Fall jedoch nicht um eine bundesweit geltende Regelung und es ist daher auch nicht beabsichtigt, eine vergleichbare Regelung für die Bewohner der Landesunterkünfte in Schleswig- Holstein einzuführen. Der seit dem 17.3.2016 geltende Regelsatz zum Beispiel für einen Erwachsenen in Höhe von monatlich 354 € setzt sich zusammen aus verschiedenen sogenannten Abteilungen. Die Abteilung 8 „Nachrichtenübermittlung“ beinhaltet derzeit einen Teilbedarf in Höhe von 35,76 €, jedoch nicht ausschließlich für die Nutzung eines 1...