Fördermittel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der KfW

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3925 21. Wahlperiode 04.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 04.04.16 Betr.: Fördermittel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der KfW Einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zufolge1 haben das BMFSFJ und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Förderprogramm aufgelegt, um Kommunen bei der Finanzierung baulicher Schutzmaßnahmen für Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften zu unterstützen. Die Kredite für die Städte und Gemeinden werden in der Reihenfolge der Antragseingänge zugesagt. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 1. Ist dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde das Förderprogramm bekannt? 2. Nutzt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde dieses Förderprogramm bereits? a. Wenn nein, warum nicht? b. Wenn ja, in welchen Fällen? (Bitte aufschlüsseln nach Einrichtung, Förderhöhe und Eigenmitteln sowie baulicher Maßnahme.) 3. Ist geplant dieses Programm in Anspruch zu nehmen? a. Wenn nein, warum nicht? b. Wenn ja, in welchen Fällen und bis wann? (Bitte aufschlüsseln nach Zeit der geplanten Inanspruchnahme, Einrichtung, Förderhöhe und Eigenmitteln sowie baulicher Maßnahme.) 1 http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/volltextsuche,did=224010.html.