Neunzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3931 05.04.16 21. Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Neunzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) 1 Mit dem anliegenden Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen für die Ratifikation des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages (19. RÄStV) geschaffen werden. I. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben den Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 3. und 7. Dezember 2015 unterzeichnet. Der Staatsvertrag soll zum 1. Oktober 2016 (Artikel 4 am 1. Januar 2017) In Kraft treten. Sind bis zum 30. September 2016 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos (Artikel 6 Absatz 2 19. RÄStV). Da der Staatsvertrag in der Freien und Hansestadt Hamburg geltendes Rundfunkrecht ändern soll, ist gemäß Artikel 43 Satz 3 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg für die Ratifikation die Zustimmung der Bürgerschaft erforderlich. Das Zustimmungsgesetz legt der Senat nunmehr der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vor. Eine Ausfertigung des unterschriebenen Staatsvertrages nebst Begründung findet sich in der Anlage zur Mitteilung des Senats. Wie bei allen bisherigen Staatsverträgen im Rundfunk- und Medienbereich handelt es sich bei der Begründung um eine Empfehlung der Länder, mit der eine ländereinheitliche...