Erstattung tatsächlicher Kosten der Landkreise und kreisfreien Städte durch die Landesregierung bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3859 Kleine Anfrage 1596 der Abgeordneten Roswitha Schier und Barbara Richstein der CDU-Fraktion an die Landesregierung Erstattung tatsächlicher Kosten der Landkreise und kreisfreien Städte durch die Landesregierung bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen Am 10. Februar 2016 hat der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen im Rahmen einer Anhörung zur Novellierung des Landesaufnahmegesetzes (LAufnG) u. a. über Pauschal- und Spitzabrechnungen bezüglich der Pflichtaufgabe nach Weisung bei der Unterbringung fluchtsuchender Menschen debattiert. Im Rahmen dieser öffentlichen Anhörung ist mit Blick auf die Angabe von tatsächlichen Kosten zwischen den Kreisen und der Landesregierung ein Dissens deutlich geworden. Seitens der kommunalen Spitzenverbände wurde dargestellt, dass keine konkreten Kosten der Kreise und Kreisfreien Städte durch die Landesregierung abgefragt wurden. Dem gegenüber steht die Aussage der Landesregierung, dass diese Zahlen nicht geliefert werden. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie erklärt sich die Landesregierung den dargestellten Dissens? 2. Welchen Kostensatz je Flüchtling und Monat hält die Landesregierung auf Grundlage welcher Analysen und welcher Berechnung für angemessen? 3. Wann und in welchem Rahmen hat die Landesregierung mit den Kreisen über eine Erstattung anfallender Kosten beraten/verhandelt? (Mit der Bitte um Darstellung der Termine seit 2014 inkl....