Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte, Notunterkünfte – alles nur eine sprachliche Nuance?

Drucksache 17 / 18 182 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Tas (LINKE) vom 08. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. März 2016) und Antwort Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte, Notunterkünfte – alles nur eine sprachliche Nuance? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Es wird zunächst klargestellt, dass der Begriff „Erstaufnahmeeinrichtung“ umgangssprachlich häufig synonym für den in §§ 44 ff Asylgesetz (AsylG) verwendeten Begriff „Aufnahmeeinrichtung“ verwendet wird. Zwar wird im Asylgesetz nicht auf die Unterscheidung zwischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften eingegangen; jedoch lässt sich aus § 3 Absatz 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ableiten, dass es sich bei Aufnahmeeinrichtungen um Gemeinschaftsunterkünfte handelt, in welchen jedenfalls die Deckung des Bedarfs an Ernährung durch Sachleistungen – wie etwa das Angebot einer Vollverpflegung – sichergestellt wird. Dementsprechend finden sich auch in den Qualitätsanforderungen für vertragsgebundene Unterkünfte, die online von der Berliner Unterbringungsleitstelle unter der...