Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof (Vorabdruck)

01.07.2015 Drucksache 6/822 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode G e s e t z e n t w u r f der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof A. Problem und Regelungsbedürfnis Seit 2001 obliegt dem Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs die überörtliche Kommunalprüfung allein. Dieses Prüfungsmodell hat sich grundlegend bewährt. Aufgrund von Prüfungserfahrungen ist es allerdings sinnvoll, künftig noch intensiver als bisher auf kommunaler Ebene zu prüfen und zu beraten. Die überörtliche Kommunalprüfung wird daher in den Rechnungshof integriert und damit gestärkt. Dafür ist es u.a. erforderlich, das Gesetz über den Thüringer Rechnungshof zu ändern. B. Lösung Die Vorschrift des § 2 des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof (Aufgaben und Sitz) wird im Sinne von Artikel 103 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen entsprechend ergänzt. Das Nähere wird in einem Gesetz geregelt. Dieses liegt mit dem Thüringer Prüfungs- und Beratungsgesetz (ThürPrBG) bereits vor, es bedarf allerdings wegen der Aufgabenübertragung auf den Rechnungshof einer gesonderten Änderung. Infolge derAufgabenübertragung auf den Rechnungshof ist außerdem § 11 a obsolet und wird gestrichen. Er regelt, dass Entscheidungen in Angelegenheiten der überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfung sowie der Beratung der kommunalen Körperschaften der Präsident trifft. Künftig gilt für solche Entscheidungen ebenfalls das...