Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7828 - Rüstungsexporte in die Golfregion sowie nach Ägypten und Marokko

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 31. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8032 18. Wahlperiode 05.04.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7828 – Rüstungsexporte in die Golfregion sowie nach Ägypten und Marokko V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Jemen ist seit Beginn des Jahres 2015 Schauplatz eines blutigen Bürgerkriegs, in den Saudi-Arabien und andere arabische Staaten militärisch massiv eingegriffen haben. 1. In welchem jeweiligen Wert wurden an Ägypten, Marokko, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuweit, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate vom 1. April 2015 bis zum 15. September 2015 jeweils Einzelausfuhrgenehmigungen für die Ausfuhr folgender Rüstungsgüter erteilt Die Einzelausfuhrgenehmigungen nach dem AWG können zeitlich deutlich nach den entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt worden sein, insofern ist die Zuordnung in die abgefragten Zeiträume nur bedingt aussagekräftig. Zwischen dem 1. April 2015 und dem 15. September 2015 wurden folgende Einzelausfuhrgenehmigungen nach dem AWG für die nachgefragten...