Asylverfahren/Strafverfahren in Rheinland-Pfalz

Drucksache 16/6270 16. 03. 2016 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Asylverfahren/Strafverfahren in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 4091 vom 24. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: Laut einer Pressemeldung der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern nahmen am 23. Februar 2016 Bundespolizisten einen 31-jährigen Eritreer nach einem Messerangriff im Mainzer Hauptbahnhof vorläufig fest. Der Beschuldigte war aufgrund fehlender Ausweispapiere zur Dienststelle verbracht worden. Im Revier griff der Mann in seine Manteltasche, holte ein Messer heraus und ging auf die Bundespolizisten los. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Mainz musste der Angreifer auf freien Fuß gesetzt und in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Ingelheim verbracht werden. Dort wird zukünftig sein Asylverfahren betrieben. Es wurde Strafverfahren wegen Widerstand, Bedrohung, versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie unerlaubtem Aufenthalt eingeleitet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landessregierung: 1. Teilt die Landesregierung die Rechtsauffassung, dass auch Flüchtlinge während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden können? Wenn nein, warum nicht? 2. Wenn die Frage 1 mit Ja beantwortet wird, wie viele Flüchtlinge wurden während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu eines...