Neuregelung der Haftung für Produktmängel im Interesse des bayerischen Handwerks rasch umsetzen!

17. Wahlperiode 06.04.2016 Drucksache 17/10745 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Josef Zellmeier, Erwin Huber, Petra Guttenberger, Karl Straub, Jürgen Baumgärtner, Eric Beißwenger, Dr. Otmar Bernhard, Markus Blume, Reinhold Bocklet, Michael Brückner, Alex Dorow, Christine Haderthauer, Jürgen W. Heike, Hans Herold, Dr. Otto Hünnerkopf, Klaus Holetschek, Sandro Kirchner, Alexander König, Bernd Kränzle, Ludwig Freiherr von Lerchenfeld, Andreas Lorenz, Martin Neumeyer, Walter Nussel, Dr. Hans Reichhart, Dr. Franz Rieger, Eberhard Rotter, Heinrich Rudrof, Berthold Rüth, Dr.Harald Schwartz,Martin Schöffel, Kerstin Schreyer-Stäblein, Reserl Sem, Steffen Vogel, Manuel Westphal, Mechthilde Wittmann und Fraktion (CSU) Neuregelung der Haftung für Produktmängel im Interesse des bayerischen Handwerks rasch umsetzen! Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfs zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung dafür einzusetzen, dass die Neuregelung der Kostentragung für Ein- und Ausbaukosten noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet und erforderlichenfalls in einem separaten...