Keine Zwangsmaßnahmen in Wohnheimen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ohne fallbezogene elterliche oder richterliche Genehmigung

17. Wahlperiode 06.04.2016 Drucksache 17/10756 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Katharina Schulze, Gisela Sengl und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Zwangsmaßnahmen in Wohnheimen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ohne fallbezogene elterliche oder richterliche Genehmigung Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ─ sich dafür einzusetzen, dass vor jeder Anordnung einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme die Zustimmung der Eltern oder eines Richters eingeholt wird; dies betrifft alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen wie den Einschluss in geschlossene Räume, Fixierungen oder Zwangsbehandlungen jeglicher Art; ─ sich dafür einzusetzen, dass Eltern nicht unter Druck gesetzt werden, eine pauschale Zustimmung zu Zwangsmaßnahmen abzugeben, um einen Platz in einer Einrichtung zu bekommen; ─ die Heimaufsichten zu einer stärkeren Kontrolle von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in stationären Einrichtungen und Wohnheimen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung anzuhalten und die Ergebnisse der Kontrolle schriftlich festzuhalten; ─ dem Landtag über den Umfang und die Gründe für die...