Oh, wie schön ist Steuerflucht nach Panama: Konsequente und rasche Aufklärung der Vorgänge im Freistaat Bayern

17. Wahlperiode 07.04.2016 Drucksache 17/10766 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn,Günther Felbinger,Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Dr.Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Gabi Schmidt, Dr.Karl Vetter, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄHLER) Oh, wie schön ist Steuerflucht nach Panama: Konsequente und rasche Aufklärung der Vorgänge im Freistaat Bayern Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. die Rolle der BayernLB durch eine unabhängige Kommission aufklären zu lassen, 2. den bekannt gewordenen und werdenden Fällen von Unternehmen und Privatpersonen in Bayern konsequent nachzugehen, 3. die Personalkapazitäten der mit der Ermittlung befassten (Schwerpunkt-)Staatsanwaltschaften zu überprüfen und ggf. zu erhöhen und den Staatsanwaltschaften nach Bedarf weiteres Fachpersonal, insbesondere Finanz- und Wirtschaftsexperten, beratend zu Seite zu stellen, 4. dem Landtag über den bisherigen Sach- und Kenntnisstand und die bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Informationsgewinnung und...