Schutz der Selbsthilfeeinrichtungen im Bereich der Forstwirtschaft bei der Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) gewährleisten

17. Wahlperiode 07.04.2016 Drucksache 17/10771 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Horst Arnold, Florian von Brunn, Ruth Müller, Herbert Woerlein, Inge Aures, Volkmar Halbleib,Natascha Kohnen,Hans-Ulrich Pfaffmann,Helga Schmitt- Bussinger, Dr. Simone Strohmayr und Fraktion (SPD) Schutz der Selbsthilfeeinrichtungen im Bereich der Forstwirtschaft bei der Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) gewährleisten Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene bei der unter Federführung des Bundesministers für Landwirtschaft und Ernährung Christian Schmidt (CSU) vorbereiteten Änderung des Bundeswaldgesetzes dafür einzusetzen, dass die erfolgreiche Arbeit der Selbsthilfeeinrichtungen des Privat- und Kommunalwalds in Bayern nicht gefährdet wird. Begründung: Jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern ist von der Land- und Forstwirtschaft abhängig. Die Betriebe sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche sind ein Garant für die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken durch die staatliche Unterstützung im Bereich der Holzvermarktung in einzelnen Bundesländern plant das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Novellierung des § 46 BWaldG....