Hindern Petitionen den Vollzug von Ausreiseverpflichtungen durch Ermessensduldungen nach §60a Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11625 05.04.2016 Datum des Originals: 01.04.2016/Ausgegeben: 05.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 4623 des Abgeordneten André Kuper CDU Hindern Petitionen den Vollzug von Ausreiseverpflichtungen durch Ermessensduldungen nach §60a Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz? Mit § 60 a Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz wurde die Ermessensduldung geschaffen. Danach kann einem Ausländer eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Petition begründet nach ständiger Rechtsprechung keinen Duldungsanspruch bei abgelehnten Asylbewerbern für die Dauer des Petitionsverfahrens. Durch die Ermessensduldung nach §60a Abs.2 Satz3 Aufenthaltsgesetz ist es möglich, die Abschiebung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen auszusetzen, in Ausnahmefällen auch während eines laufenden Petitionsverfahrens. In diesen Fällen soll eine Duldung erteilt werden, ohne dass jedoch eine Petition eine grundlegende aufschiebende Wirkung der Abschiebung hat. Die Duldung soll aber nur erteilt werden, wenn die...