Härtefallkommission für ausreisepflichtige Ausländer - §23 a Aufenthaltsgesetz

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11626 05.04.2016 Datum des Originals: 01.04.2016/Ausgegeben: 05.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 4624 des Abgeordneten André Kuper CDU Härtefallkommission für ausreisepflichtige Ausländer - §23 a Aufenthaltsgesetz Die Härtefallkommissionen der Länder sind die Gremien, die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, denen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht, gleichwohl zu einem Bleiberecht verhelfen können, weil die Vollziehung der Ausreisepflicht menschlich oder moralisch unerträglich wäre. Die Härtefallkommission kann Empfehlungen nach Härtefallersuchen an die Ausländerbehörde richten. Kommt die Härtefallkommission nach der Prüfung des Sachverhalts zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des §23 Aufenthaltsgesetz gegeben sind, richtet sie ein Ersuchen an die zuständige Ausländerbehörde Die Ausländerbehörde entscheidet dann in eigener Zuständigkeit, ob sie dem Ersuchen folgt und eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Folgt die Ausländerbehörde dem Votum der Härtefallkommission nicht, so informiert sie das Innenministerium und die Härtefallkommission unter Angabe der...