Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Februar 2016

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11655 06.04.2016 Datum des Originals: 05.04.2016/Ausgegeben: 06.04.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 4648 der Abgeordneten Birgit Rydlewski PIRATEN Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) im Februar 2016 Die Zahl politisch rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in NRW bewegt sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen menschenfeindlicher Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um informiert und vorbereitet in diese Auseinandersetzung zu gehen und Gewaltopfer solidarisch unterstützen zu können, ist es notwendig, Brennpunkte politisch rechts motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im Februar in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? (Bitte auflisten nach: Gewalttaten, Bedrohungen/Nötigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten). 2. Um welche...