Handynutzung am Lenkrad: Wie steht die Landesregierung zur rechtlichen Würdigung des „Chefjustiziars“ des niedersächsischen Verkehrsministers?

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5472 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Handynutzung am Lenkrad: Wie steht die Landesregierung zur rechtlichen Würdigung des „Chefjustiziars“ des niedersächsischen Verkehrsministers? Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha und Gabriela König (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2016 In zahlreichen Medien wurde über eine juristische Auseinandersetzung am Amtsgericht Hannover zur „Benutzung“ eines Handys in einem Fahrzeug berichtet. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Anzahl der Handyverstöße stetig zunimmt, die Ablenkung durch die Handynutzung zur einer der Hauptunfallursachen zählt und die Plakatkampagne „Tippen tötet“ verlängert werden soll, erscheint die Rechtsauffassung des Leiters des Justiziariats des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr „Recht muss Recht bleiben“ (HAZ, 23.03.2016) interessant. Sachlich ging es um die Nutzung eines Handys am Steuer eines Pkw. Die Rechtslage erscheint vor dem Hintergrund des § 23 Abs. 1 a StVO für juristische Laien eindeutig. Sinngemäß ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons einem Fahrzeugführer - dies umfasst auch Radfahrerinnen und Radfahrer - untersagt. Die Benutzung schließt das Aufnehmen und Halten mit ein. Die bisherige Rechtsprechung legt den Begriff „Benutzung“ weit aus. Bisher gilt das Verbot für sämtliche Bedienfunktionen des Handys, sofern es hierzu in der Hand gehalten wird. Demnach fällt unter den Begriff...