Strafvollzug in Hamburg – Entwicklung von Haftplätzen und Gefangenenzahlen in den letzten Monaten

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3877 21. Wahlperiode 01.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 01.04.16 Betr.: Strafvollzug in Hamburg – Entwicklung von Haftplätzen und Gefangenenzahlen in den letzten Monaten Justizsenator Dr. Steffen begründet seine umstrittenen Planungen zur Ausgliederung des hamburgischen Jugendvollzugs nach und der Übernahme des Frauenvollzugs von Schleswig-Holstein unter anderem mit rückläufigen Gefangenenzahlen und dadurch bedingter geringerer Anstaltsauslastungen. Wie sich aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 21/3222 ergibt, war die Auslastung Mitte Februar 2016 zumindest in der Untersuchungshaftanstalt mit 104 Prozent, in der JVA Billwerder mit 88 Prozent und in der JVA Fuhlsbüttel mit 94 Prozent alles andere als gering. Gerade vor dem Hintergrund einer erforderlichen Binnendifferenzierung unter den Gefangenen, der durch die Verlagerung der Teilanstalt für Frauen nach Billwerder bedingten Vorgabe, dass alle männlichen Sexualstraftäter nicht mehr in der JVA Billwerder einsitzen dürfen und einer hohen Anzahl von Untersuchungshaftgefangenen mit Haftstatut, ist eine ausreichende Dispositionsreserve zwingend notwendig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten monatlich seit Januar 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für...