Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/352 Landtag 19. Wahlperiode 05.04.2016 Mitteilung des Senats vom 5. April 2016 Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen 1 Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 5. April 2016 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen Der Senat überreicht der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen. I. Die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern sind durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034), der Föderalismusreform I, grundlegend neu geordnet worden. Im Bereich des öffentlichen Dienstrechts wurden die Gesetzgebungskompetenzen mit der Ergänzung in Artikel 74 Absatz 1 Nummer 27 des Grundgesetzes - GG - (Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung) und der Aufhebung des Artikels 74a GG für die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter wieder den Ländern zugewiesen. Die Freie Hansestadt Bremen hat von der Kompetenz, das als Bundesrecht fortgeltende Bundesbesoldungsgesetz in der am 31. August 2006 geltenden Fassung (im Folgenden: BBesG Fassung 2006) in abgegrenzten Regelungsbereichen zu ersetzen, insbesondere in folgenden Bereichen durch Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes alte Fassung (BremBesG a. F.) bereits Gebrauch gemacht: • Gleichstellung der eingetragenen...