Datenschutz bei polizeilicher Telekommunikationsüberwachung

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/354 Landtag (zu Drs. 19/334) 19. Wahlperiode 05.04.2016 Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Datenschutz bei polizeilicher Telekommunikationsüberwachung Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 5. April 2016 „Datenschutz bei polizeilicher Telekommunikationsüberwachung“ (Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 10.03.2016) Die Fraktion der FDP hat folgende Große Anfrage an den Senat gerichtet: „Bremen plant im Rahmen der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Verbund mit den norddeutschen Küstenländern (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) die Einrichtung eines gemeinsamen Rechenund Dienstleis-tungszentrums (RDK). Das RDK soll gemäß der Vereinbarung der norddeutschen Küstenländer beim niedersächsischen Landeskriminalamt angesiedelt werden. Jedoch gibt es bereits heute erhebliche datenschutzrechtliche und technischorganisatorische Mängel bei der Um-setzung des bestehenden Verwaltungsabkommens, das seit 2007 zwischen den Ländern Bremen und Niedersachsen besteht. Dieses regelt die gemeinsame polizeiliche TKÜ unter Federführung des niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA). Die Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Niedersachsen hat in ihrem 22. Tätigkeitsbericht festgestellt, dass es erhebliche Mängel in der Praxis der polizeilichen TKÜ in Niedersachsen gibt. Diese werden zusätzlich durch die bereits im 36. Jahresbericht der...