Aktivitäten sogenannter Bürgerwehren im 1. Quartal 2016

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz Fraktion DIE LINKE Thema: Aktivitäten sogenannter Bürgerwehren im 1. Quartal 2016 Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche sogenannten Bürgerwehren sowie Bürgerwehr-ähnliche, sich selbst so bezeichnende und/oder de facto als Vigilanten aktive Vereinigungen, Strukturen oder Bestrebungen sind im 1. Quartal des Jahres 2016 im Freistaat Sachsen in Erscheinung getreten? 2. Welche Fälle im 1. Quartal 2016 sind der Staatsregierung bekannt, in denen auf welche Weise die Gründung sogenannter Bürgerwehren sowie Bürgerwehrähnlicher, sich selbst so bezeichnender und/oder de facto als Vigilanten aktiver Vereinigungen, Strukturen oder Bestrebungen angekündigt, angedroht oder vorbereitet wurde? 3. Welche konkreten Aktivitäten gingen im 1. Quartal 2016 von Gruppierungen im Sinne der Fragen 1 und 2 aus (bitte aufschlüsseln nach Ort, Zeit, Art der Aktivität, Zahl der Beteiligten, Kurzdarstellung des Sachverhaltes und ggf. veranlassten Maßnahmen)? 4. Welche allgemeinpolizeilichen sowie staatsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zu Fällen im Sinne der Fragen 1 und 2 sowie Aktivitäten im Sinne der Frage 3 vor und inwieweit liegen Erkenntnisse zur Bewaffnung oder der Vorbereitung einer Bewaffnung vor? – b.w. – DRUCKSACHE 6/4766 Eingegangen am: 04.04.2016 Unterzeichner: Kerstin Köditz Ort: Dresden 5. In welchen Fällen bzw. bei welchen Aktivitäten im Sinne der Fragen 1 bis 3 liegen Hinweise auf...