Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5406 18. Wahlperiode 01.07.2015 Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Längsneigung von Gleisen in Bahnhöfen hat in Zeiten moderner Züge, die sehr leicht in Bewegung zu setzen sind, eine immer stärkere Bedeutung für die Sicherheit des Bahnverkehrs. Durch technisches oder menschliches Versagen kann es dazu kommen, dass stehende Züge im Bahnhof nicht wie eigentlich vorgeschrieben gebremst sind und sich daher selbständig in Bewegung setzen. Kommt es während des Fahrgastwechsels zu solchen Ereignissen, so kann dies zu schweren Verletzungen bis hin zum Tode führen. Kann der Zug nicht rechtzeitig zum Stehen gebracht werden, sind auch Zusammenstöße mit anderen Zügen und somit sehr schwere Unfälle möglich. Daher sollten Bahnhöfe im Normalfall völlig eben gebaut werden, um ein selbständiges Wegrollen von Zügen dadurch prinzipiell zu verhindern. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, § 7 Absatz 2 der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung (EBO) wie folgt zu ändern: „Die Längsneigung von Bahnhofsgleisen,...