Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5416 18. Wahlperiode 01.07.2015 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ņ'UXFNVDFKHQ ņ Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes Bericht der Abgeordneten 'U5HLQKDUG%UDQGO0DUWLQ*HUVWHU'U'LHWPDr Bartsch und Anja Hajduk Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) näher auszuformen und die Analysefähigkeit sowie die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern. Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die öffentlichen Haushalte stellen sich wie folgt dar: Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für die technische Umsetzung der Änderung des VIS (Visa-Informationssystem) - Zugangsgesetzes (VISZG) entstehen beim Bundesverwaltungsamt Kosten in Höhe von rund 5.000 Euro. Dieser finanzielle Mehraufwand soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden. Erfüllungsaufwand Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Mit der Umsetzung des Gesetzes ist ein Mehrbedarf an Personal und Sachmitteln verbunden, hervorgerufen durch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden sowie der Zentralstellenfunktion des BfV. Der Bedarf beläuft sich Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und...